Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland
Bielefeld (ots)
Der französische König Ludwig XIV. soll einst gesagt haben: »Der Staat bin ich.« Heute nimmt sich der russische Premier Wladimir Putin diesen König offensichtlich zum Vorbild. Seine Macht ist inzwischen fast absolut: Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit leiden, wenn Putin auf viele Jahre in das Präsidentenamt zurückkehren darf. Putin missachtet die Verfassung, verletzt die Grundrechte, fördert die Korruption und verhindert jegliche politische Opposition. Ein derart absolutistisches Machtgehabe diskreditiert Russlands Chancen, eines Tages zum Kreis der liberalen Demokratien gehören zu können. Das »System Putin« lebt von Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigung und Seilschaften, die auf den Geheimdienst der Sowjetunion zurückgehen. Putin versorgt seine Getreuen mit Geld und Posten, teilt den aus Gas und Öl gewonnen Wohlstand partiell mit dem Volk und ist beliebt, weil er angeblich »Stabilität« und »Kontinuität« verspricht. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bleiben dabei auf der Strecke. Russland scheint nach wie vor andere Prioritäten zu haben. Doch Putin sollte nicht allzu selbstsicher sein. Heute ist nicht erwiesen, dass er tatsächlich sechs oder zwölf Jahre als Präsident regieren wird. Der noch junge arabische Frühling hat erneut bewiesen, wie brüchig und verwundbar etablierte Diktaturen sein können. »Wir sind das Volk«, haben einst die Ostdeutschen gerufen und Recht und Freiheit gefordert. Auch die Russen haben bereits bewiesen, dass sie zur Revolution fähig sind. Putin beginge somit einen Fehler, wollte er die politische Wandelbarkeit und Widerstandsfähigkeit seiner Landsleute unterschätzen. Doch was geht all das uns an? Zunächst kann es uns egal sein, welche Staatsform die Russen wählen. Die Herrschaft von Diktatoren und Milliardären mag nicht unserer politischen Kultur entsprechen, in Russland wird sie zurzeit akzeptiert. Doch sollten wir bedenken, dass ein undemokratisches Russland keinen Zugang zu Nato oder EU erhalten wird. Heute erscheinen diese Ziele zwar als unrealistisch, aber viele Politiker in London, Paris, Berlin, Brüssel oder Washington hoffen doch insgeheim, Russland an die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft binden zu können. Diese Lösung würde viele zukünftige Probleme vermeiden. Das System Putin mag uns nicht gefallen, und es bleibt undemokratisch und rechtswidrig. Dennoch ist es zurzeit jeder anderen politischen Variante vorzuziehen, die Russland in den extremen Nationalismus oder radikalen Kommunismus zurückwerfen könnte. Außerdem bleibt die Hoffnung, dass das russische Volk eines Tages die Allianz aus Geld, Macht, Korruption und Unterdrückung abwirft und vehement die Forderung nach Freiheit, Recht und Demokratie stellt. Dann ginge auch die Macht von »Zar Putin« zu Ende.
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