Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundeswehrreform
Bielefeld (ots)
Eine Kasernenschließung ist eine Schließung, eine Standortverkleinerung ist eine Verkleinerung und - fast möchte man sagen - eine Frontverkürzung ist in Wahrheit eine Niederlage. Allen salbungsvollen Worten zum Trotz: Das gestern von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte Reformkonzept für die Bundeswehr ist bitter, es schmerzt und ist in keiner Weise schönzureden. Gleich an drei ostwestfälischen Standorten sind demnächst erhebliche Einschnitte zu verkraften. Die Betroffenen zeigten dennoch Verständnis für den politischen Willen zum Truppenabbau sowie für die Erfordernisse sparsamer Staats- und Haushaltsführung. Das hat man selten. Minus 2400 militärische Dienstposten zuzüglich - grob geschätzt - 1000 bedrohte Stellen bei den Zivilbeschäftigten sowie im Gewerbe und Dienstleistungsbereich allein in Ostwestfalen-Lippe, das ist wie die Schließung eines Opel-Werkes. Dennoch gab es gestern weder schwarze Fahnen, noch eine schnell herbeigeeilte Ministerpräsidentin oder sonstiges Politgefolge vor den Kasernentoren. Tatsächlich werden die Soldaten nicht schon morgen gefeuert. Und niemand fällt ins Bergfreie. Es gibt bundesweit eine Milliarde Euro für den goldenen Handschlag und andere Hilfen sowie ausreichend Zeit zur Neuorientierung. General Dirk Backen gab in Augustdorf sein Wort, dass mit jedem Betroffenen ausführlich gesprochen und jeder beraten wird. Gut so. Die Verluste draußen vor dem Kasernentor sind damit aber nicht abgefedert. Alle Garnisonsstädte verlieren neben der Kaufkraft vor allem Steuereinnahmen und Wertschöpfung bei den zahllosen Dienstleistern vom Schnellimbiss bis zur Fachwerkstatt und zum Handwerker. Allen wird ein guter Kunde samt vieler schöner Aufträge fehlen. Ganz klar: Ohne staatliche Hilfe kommen Augustdorf, Höxter und nicht einmal Minden aus. Der Verteidigungsminister hat den Kommunen seine verschlossenen Taschen gezeigt. Im Wehretat sind keine Strukturmittel vorgesehen. Ob das klamme NRW helfen kann und will, ist zur Stunde noch offen. Große Bereitschaft zur Übernahme politischer Mitverantwortung ist bei der Landesregierung, ganz anders als bei den Soldaten, nicht zu erkennen.
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