Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum rechten Terror
Bielefeld (ots)
Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und ermorden mindestens neun Ausländer - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem das Bundesamtes für Verfassungsschutz untersteht, will davon nichts gewusst haben. Warum sind die Ermittlungsbehörden erst jetzt wach geworden? Wussten sie wirklich nichts von der rechten Gewalt? Es scheint fast so, als sei uns verschwiegen worden, dass in Deutschland ein organisierter rechtsextremer Terror existiert, der nur ein Ziel hat: Menschen zu töten, nur weil sie griechischer, türkischer oder anderer Herkunft sind. Beschämend ist auch, dass die Hinrichtungen flapsig als »Döner-Morde« bezeichnet werden, obwohl Menschen umgebracht worden sind. Zwei Fragen muss Friedrich beantworten: 1. Was wussten die Behörden? 2. Was tun wir gegen den rechten Terror in Deutschland? Von den Antworten dieser Fragen hängt ab, ob Friedrich zurücktreten muss oder nicht. Die Forderung einer »lückenlosen Aufklärung«, die »schnellstens« erfolgen müsse, reicht jedenfalls nicht.
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