Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland nach der Wahl
Bielefeld (ots)
Die Duma, das russische Parlament, hat kaum etwas zu sagen - außer ja. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, wenn Wladimir Putins Unterstützer nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch die einfache Mehrheit der Abgeordneten stellen. Im Osten nichts Neues. Dramatischer ist der Schaden, den die demokratische Idee bei den jüngsten Wahlen genommen hat. Hundertfache Verstöße gegen das Wahlrecht, die Nichtzulassung bestimmter Oppositionsparteien, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter, Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien sowie Manipulationen bei der Abstimmung selbst: all das zeigt, wie schlecht es in Russland um den wahren Wählerwillen wirklich steht. Mehr noch: Der Vorlauf lässt für die Präsidentenwahl am 4. März 2012 Schlimmes befürchten. Dann will Wladimir Putin den selbstherrlichen Rücktausch mit Interimspräsident Dmitri Medwedew vollziehen. Schon jetzt ist klar: Putin wird das von 2000 bis 2008 schon einmal besetzte Amt des Staatschefs wieder an sich ziehen. Was sonst!
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