Westfalen-Blatt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) greift im koalitionsinternen Streit um Stellenbesetzungen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an
Bielefeld (ots)
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im koalitionsinternen Streit um Stellenbesetzungen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angegriffen. Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) sagte das FDP-Präsidiumsmitglied: "Wenn die Union Mitspracherecht fordert, dann kann ich genauso gut fordern, die Abteilungsleiterstellen von Herrn Ramsauer zu besetzen."
An diesem Mittwoch will die Opposition in der Fragestunde des Bundestages Auskunft im Streit um die Besetzung von insgesamt 182 Stellen verlangen. Mehr als ein Dutzend Fragen sollen von SPD und Grünen bereits vorliegen. Die Affäre war von der CDU-Abgeordneten Sibylle Pfeiffer (Wetzlar) ausgelöst worden. Sie hatte sich in Abstimmung mit dem Entwicklungspolitischen Sprecher der Union, Christian Ruck (CSU), bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert.
Niebel sagte dem "Westfalen-Blatt" weiter, bei Personalentscheidungen gelte das Ressortprinzip. "Die Opposition muss sich auch die Frage stellen lassen, wie sie es denn handhabt." So seien zum Beispiel zwei Stellen an Fraktionsmitarbeiter der Grünen gegangen. Niebel: "Das ist ein genauso übliches Standardverfahren wie die Besetzung der neuen Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung." Niebel rät, zu einem "normalen Arbeitsverhältnis" zurückzukehren.
Zur Berufung der externen Fachfrau Uta Böllhoff (FDP) als fünfte Abteilungsleiterin sagte Niebel, die Institution des politischen Beamten gebe es nicht zufällig, sondern um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, ihre Politik konsequent umzusetzen. Stellen würden nach Eignung und Leistung besetzt, aber es gehe auch um politische Loyalität. Mit Blick auf den einzigen Abteilungsleiter mit CDU-Parteibuch sagte Niebel: "Dass von mir auch ein Mitglied des Koalitionspartners zum Abteilungsleiter bestellt worden ist, zeigt, wie koalitionsfreundlich wir arbeiten."
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