Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei
Bielefeld (ots)
Verfassungstreue ist nicht verhandel-, wohl aber beobachtbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz auch Politiker in den Parlamenten und an ihrer eigenen Parteibasis beim Wort nimmt. Mehr müssen die gewählten Abgeordneten von Linken und NPD in dieser Republik gar nicht fürchten. Aberwitzig ist die Vorstellung von Gregor Gysi, die Beobachtung von Teilen seiner Fraktion könne per Abstimmung im Bundestag aufgehoben werden. Auch die Verknüpfung, gar das Aufrechnen der Neonazi-Mordserie mit möglichen Gefahren von Linksaußen ist abwegig. Tatsache ist, dass auch sieben der elf Linken-Abgeordneten im NRW-Landtag Gruppen angehören, die als extremistisch eingestuft sind. Noch kurz bevor sie 2010 ins Parlament kamen, bezweifelte eine von ihnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war: Eine andere fragte, auf die Legitimität der Stasi angesprochen: »Ist denn der Verfassungsschutz legitim?« Solcherart alarmiert, müssen die Behörden ganz genau hin-, aber nicht abhören. Und sei es nur, um zu dokumentieren, dass einige zwischenzeitlich Kreide gefressen haben.
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