Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur gescheiterten Syrien-Resolution der UN
Bielefeld (ots)
Europäer, Amerikaner und Araber sind empört: Russen und Chinesen haben die Syrien-Resolution der UNO blockiert und einen diplomatischen Skandal verursacht. Außenminister Guido Westerwelle nennt das Veto »einen großen Fehler«, US-Präsident Obama hält den syrischen Diktator Assad für einen »Mörder«, und der UN-Generalsekretär deutet die gescheiterte Resolution als »große Enttäuschung für das syrische Volk«. Selten war klarer, wie sehr die Welt Assad verachtet. Doch die Empörung nützt dem syrischen Volke wenig. Es kämpft um Freiheit und Volkssouveränität und braucht jede nur denkbare Hilfe. Somit wäre es unproduktiv, das Scheitern der UN-Resolution zu beklagen und zur Tagesordnung überzugehen. Der syrische Widerstand braucht uns jetzt mehr denn je. Was können wir tun? Die UNO ist nicht die einzige internationale Organisation, die Syrien helfen kann. EU, Nato und Arabische Liga ziehen am gleichen Strang. Je besser hier die Kommunikation klappt, desto größer sind die Möglichkeiten. Denn die Mächtigen sind nicht ohnmächtig. Schon spricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von einer europäisch-arabischen Kontaktgruppe. Auch der deutsche Außenminister plant bereits eine neue Initiative: Er wolle sich mit den arabischen Staaten und Verbündeten abstimmen und eine neue UN-Resolution anstreben. All dies nützt mehr als das Lamentieren über das Doppel-Veto von New York. Auch die Europäische Union kann Assad unter Druck setzen. Beobachter gehen davon aus, dass der syrische Widerstand letztendlich die Diktatur stürzen wird. Bis dahin kann die EU Assad das Leben erheblich erschweren. So hat die EU ihre Sanktionen bereits verschärft, 38 syrischen Firmen Geschäfte mit der EU untersagt und Öleinfuhren aus Syrien verboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verspricht, alle Bemühungen der arabischen Staaten gegen das Assad-Regime zu unterstützen. Das sollte den syrischen Widerstandskämpfern Mut machen. Letztendlich sind alle Freunde der Freiheit und Demokratie verpflichtet, den Oppositionellen diplomatisch, wirtschaftlich und humanitär zu helfen. Die arabische Welt beobachtet genau, wie ernst wir es mit unseren Werten meinen - oder ob wir ebenso heuchlerisch wie Russland und China auftreten, die in Tschetschenien und auf dem Platz des Himmlischen Friedens das eigene Volk getötet haben. Wir können erst zufrieden sein, wenn ausreichend Geld, Medikamente, Hilfsgüter und Asylbewilligungen verteilt wurden und wir die syrische Opposition politisch, finanziell und diplomatisch massiv unterstützt haben. Diesmal geht es nicht um Krieg und Frieden; eine militärische Intervention kommt nicht in Frage. Aber wir können unsere Taschen weit öffnen und freigiebig helfen. Je mehr, desto besser.
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