Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin
Bielefeld (ots)
Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt schadet Russland: Sie blockiert dringend benötigte Wirtschaftsreformen, boykottiert die Demokratisierung, unterdrückt die Meinungsfreiheit und verhindert die Reform des Bildungssektors. Putins Machtclique besteht aus Geheimdienstlern, Oligarchen und korrupten Politikern, die Russland ausplündern und unterdrücken. Das »Putin-System« macht die Justiz zum Büttel des Kremls, schwächt das Parlament und knebelt Meinungsfreiheit und Opposition. Armes Russland. Putin will die Winterolympiade 2014 und die Fußball-WM groß inszenieren; Brot und Spiele sollen von den wahren Problemen ablenken. Er will seine Macht bis 2024 absichern und auf die nächste Generation übertragen - auf eine Allianz aus Sicherheitsapparat, Staatsbürokratie und einem Rohstoffkartell, das die Putin-Clique alimentiert und finanziert. Russland zieht dabei den Kürzeren: Die Infrastruktur leidet, die Wirtschaft stagniert, die Staatseinnahmen sinken, Fabriken werden geschlossen, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter. Zugleich bereichert sich die Putin-Gefolgschaft und vernachlässigt ihre staatspolitischen Pflichten. Russland braucht eine neue Regierung. Korruption und Schlendrian ruinieren das Land. Das »Putin-System« vereitelt die politische Öffnung, unterdrückt das Entstehen eines Moskauer Frühlings und blockiert die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Regierung die Sozialausgaben kürzt, sind Proteste zu erwarten, was dann die Repression verschärft: 60 Prozent des Haushaltes 2012 gehen an Militär und Geheimdienste. Putin will Panzer statt Reformen. Er vernachlässigt die Wirtschaft und verwöhnt das Militär: In den nächsten zehn Jahren sollen 580 Millionen Euro in neue Waffensysteme fließen. Zugleich versinkt das Land in Armut, Siechtum, Überalterung und Bildungsverfall. Einige Russen haben diese Entwicklung durchschaut. Sie protestieren gegen den Kontrollstaat und wollen Putins Wahl verhindern. Aber noch steht die Mehrheit hinter den alten »Zaren«: Viele Russen haben sich angeblich mit dem autoritären Regime arrangiert und können ohne Demokratie gut leben. Sie sehen Putin als Sicherheitsgaranten und hoffen, er könne den Rückfall in chaotische Jelzin-Zeiten verhindern. Doch niemand sollte das russische Volk unterschätzen: Russische Revolutionen sind erbarmungslos und konsequent. So lehrt es die Geschichte. Die Zahl derer wächst, die als Freiberufler, Journalisten oder Akademiker die Speerspitze der Revolte bilden. Je stärker Putin sein Volk unterdrückt und vernachlässigt, desto größer werden Wut und Widerstand. Somit ist denkbar, dass Putins Macht schon bald in Frage gestellt wird. Denn wenn die Bildung verkommt, die sozialen Spannungen steigen, die Not wächst und der Staat nicht einmal Wasser und Heizung gewährleisten kann, ist die Geduld bald am Ende. Dann schlägt die Stunde der Erneuerung.
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