Westfalen-Blatt: Finanzstaatssekretär wirft NRW-Innenminister Unkenntnis vor - Steffen Kampeter: Sparkassengewinne können Finanznot der Städte nicht beheben
Bielefeld (ots)
Der Berliner Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bezweifelt, dass die Finanznot der NRW-Kommunen mit Sparkassengewinnen behoben werden kann. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vorgeschlagen, die Erträge der Geldinstitute zur Rettung von Pleitestädten heranzuziehen. Jäger solle seinen Plan zur Erhöhung der Gewinnausschüttungen der Sparkassen an hochverschuldete Kommunen konkretisieren, forderte Kampeter im Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Samstag-Ausgabe). Der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sagte, »mir stellt sich die Frage, wo Jäger diese hohen Gewinne sieht und an welche Sparkassen er konkret gedacht hat?«. Kampeter nannte es »verwunderlich, dass der Innenminister Gelder bei den Sparkassen vermutet, obwohl die Institute in den Gesprächen zur WestLB-Aufspaltung stets beteuern, dass sie ihre Leistungsgrenze erreicht haben.« Es sei auch wichtig zu wissen, ob Innenminister Jäger seine Überlegungen mit Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) abgestimmt habe. Falls Jäger nicht Ross und Reiter nennen könne, zeige das, dass er »ohne Sachkenntnis schwadroniert und vor dem Hintergrund des Wahlkampfes abstruse Vorschläge macht.« Die gescheiterte Landesregierung von NRW habe sich in den Gesprächen mit dem Bund vor einem Jahr einer Gemeindefinanzreform verweigert, ergänzte Kampeter. Jetzt müsse sie offenbar feststellen, dass nach zwei Jahren Rot-Grün manche Kommunen in NRW selbst vor dem finanziellen Kollaps stünden, obwohl sich die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert hätten. Kampeter: »Die Forderungen aus den Ruhrgebietskommunen sind daher zuallererst eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.«
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