Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Piratenpartei
Bielefeld (ots)
Keine Gesichter und kein Parteiprogramm, aber ein rasanter Höhenflug: Die FDP und die Linken lässt die Piratenpartei bereits hinter sich, und jetzt ist es nur noch ein Schritt, bis sie die Grünen überholt. Und jede Meinungsumfrage trägt zu einem weiteren Schub für die 2006 gegründete Gruppierung bei. Die Nicht-, Wechsel- und Protestwähler, die noch unentschlossen sind, sehen, dass sie mit ihrem Zweifel nicht allein sind. Der Wunsch nach Neuem und das Versprechen totaler Transparenz kommen beim Wähler an. Jetzt sind es zwölf Prozent, die im Bund den Piraten ihre Stimme geben wollen. Nach der Ukraine könnte nun auch Deutschland eine orangene Revolution erleben. Damit nehmen alle Rechenspiele der sogenannten Etablierten einen ungewissen Ausgang. Auch Hannelore Kraft sollte noch keine Wette auf eine rot-grüne Mehrheit nach den Landtagswahlen in NRW abschließen. War es bisher die Linkspartei, so könnten es nach dem 13. Mai die Piraten sein, die Mehrheiten erschweren. Das Fatale für die großen Parteien: Sie wissen nicht, wie sie den neuen Gegner packen können. Noch gleicht die Piratenpartei einem Wackelpudding, der nicht an die Wand zu nageln ist. Daran ändert auch das Grundsatzprogramm der Gruppierung nichts. Ursprünglich ging es bei den Piraten um Internet-Themen wie ein neues Urheberrecht. Inzwischen fordern sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und die Freigabe von Drogen. Doch wie wollen die Piraten diese Themen durchsetzen, wenn sie zugleich dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit bei der Abstimmung zubilligen wollen? Bisher ist es so, dass dem Wähler viel versprochen wird, und er in den Jahren nach der Stimmabgabe oft enttäuscht wird. Bei den Piraten ist es anders: Sie versprechen nichts, also darf sich später niemand darüber beklagen, dass er sich getäuscht fühlt. Richtig ist, dass eine starre Fraktionsdisziplin den einzelnen Abgeordneten zum Stimmvieh degradiert. Andererseits erhalten die Parlamente erst so die notwendige Arbeitseffektivität. Wenn ich Piraten wähle, weiß ich nicht immer, welche Politik diese Abgeordneten umsetzen. Denn auch das ist Ziel der Piraten, dass sie nicht nur Utopien entwerfen, sondern sie umsetzen wollen. Nur mit wem? Die SPD will mit den Neuen immerhin sprechen. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann bläst zur Attacke. Heiner Geißler und Peter Altmaier von der CDU sprechen den Piraten jede Koalitionsfähigkeit ab. Vor 30 Jahren wurde so über die Grünen geredet. Wenn die Piraten erst einmal Verantwortung übernehmen für eine Rentenkürzung, eine Steuererhöhung, über einen gefährlichen Bundeswehreinsatz oder über Euro-Rettungspakete, wird sich das Schicksal der Neuen entscheiden: entweder sie schwimmen mit den anderen oder sie gehen unter.
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