Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur angedachten Spritpreis-Kontrolle
Bielefeld (ots)
Was für den leidgeplagten Autofahrer auf den ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine allumfassende Spritpreis-Kontrolle die Spirale steigender Tankrechnungen tatsächlich durchbricht, ist kaum vorstellbar. Eine zentrale Datenbank verspricht einzig etwas weniger Preis-Jojo und etwas mehr Verlässlichkeit bei der Fahrt zur Zapfsäule. Eine gewisse Transparenz ist heute schon durch Preisabfragen im Internet gegeben. Auch wenn die Mehrwert- und die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung inzwischen Jahre zurückliegen und der Preis damit zuletzt ohne Eingreifen des Staates deutlich gestiegen ist, behält er seine zentrale Rolle. Echte Entlastung könnte nur die Politik leisten: durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Abgaben. Zugegeben, eine Garantie, dass die Konzerne nicht in diese Lücke stoßen, gibt es nicht. So aber haftet der Idee der Spritpreis-Kontrolle der Eindruck an, nichts anderes als ein populärer Arbeitsnachweis des Bundeswirtschaftsministers und Vorsitzenden einer darbenden Partei in Wahlkampfzeiten zu sein.
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