Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Kauders Rentenplan
Bielefeld (ots)
Gerechtigkeit kostet Geld. Aber was Volker Kauder im Streit um das Betreuungsgeld vorgeschlagen hat, ist eines Fraktionschefs nicht würdig. Noch im Dezember hatte er zunächst den Frauen in der Unions-Fraktion Hoffnung gemacht, Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. Dabei wusste er, dass der Bundesfinanzminister den Plan für nicht finanzierbar hält. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dennoch wärmt Kauder seinen Plan auf. Damit weckt er neue Begehrlichkeiten, die niemand erfüllen kann. Denn das Betreuungsgeld, das eigentlich nur die CSU will, kostet bereits im ersten Jahr 1,3 Milliarden Euro. Und weil dieses Geld schon nicht vorhanden ist, will Kauder noch draufsatteln. Diesmal sind es nicht die Haushälter allein, die mit dem Kopf schütteln. Der Wirtschaftsflügel der Union sowie der Koalitionspartner FDP lehnen Kauders Rentenpläne ab. Nur die CSU nimmt alle Angebote mit - koste es, was es wolle. Will oder kann der Fraktionschef nicht verstehen, dass Betreuungsgeld und Rentenerhöhung nichts miteinander zu tun haben? Bezahlen muss auf jeden Fall der Steuerzahler.
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