Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuersenkung:
Bielefeld (ots)
Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die begründete Erhöhung des Grundfreibetrags kaum etwas einwenden, zumal ja auch Hartz-IV-Empfänger profitieren würden. Dass die neuen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium unmittelbar vor dem Treffen der Länder-Finanzminister bekannt wurden, ist gewiss kein Zufall. Richtig bleiben sie dennoch. Die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags aber kann nur ein erster Schritt sein. Eine wirkliche Steuerreform, mit der die ungerechte kalte Progression beseitigt oder zumindest gemindert würde, steht weiter aus. Das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz, mit dem diese Steuererhöhungsautomatik außer Kraft gesetzt werden soll, liegt im Bundesrat auf Eis, weil die Länder um ihre Einnahmen fürchten. Das politische Ringen um die Verteilung der Steuermittel wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.
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