Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Meldepflicht für Spritpreise
Bielefeld (ots)
Markttransparenzstelle - was für ein Wort! Es wiehert der Amtsschimmel. Das Bundeskabinett hat ernst gemacht mit seinem Versuch, die Preispolitik der Tankstellen zu zügeln. Doch was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht. Hinter der von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Erfolg verkauften Benzinpreis-Kontrolle verbirgt sich ein bürokratisches Ungetüm. Große wie kleine Tankstellen müssen mit zusätzlichen Kosten rechnen, um die gewünschten Daten zu erheben. Mag sein, dass Konzerne wie BP und Shell diesen Aufwand finanziell wegstecken - der Mittelstand im Tankstellengewerbe aber dürfte erheblich mehr belastet werden. Ob damit der Wettbewerb gefördert wird, ist folglich zweifelhaft. Ebenso, ob die Spritpreise tatsächlich fallen. Im Gegenteil: Schon hat die Branche zum Gegenschlag ausgeholt und angedroht, die Mehrkosten auf den Benzinpreis umzulegen. Natürlich sind die Preissprünge an der Zapfsäule für die meisten Autofahrer ein Ärgernis. Röslers Vorstoß aber dürfte dem Wahlkampf geschuldet sein. Die mächtigen Öl-Multis zwingt er so nicht in die Knie.
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