Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Betreuungsgeld
Bielefeld (ots)
Wer ein Gesetz durchs Parlament bringen will, muss selbst für die erforderliche Mehrheit sorgen. Genau dies haben CDU, CSU und FDP am Freitag bei der geplanten Abstimmung über das Betreuungsgeld versäumt. Indem sie danach der Opposition miese Tricks unterstellten, zeigen sie sich nur als schlechte Verlierer. Angenommen, der Coup war tatsächlich von langer Hand geplant: Dann ist es ein ziemliches Armutszeugnis, dass die Mehrheitsfraktionen das nicht mitbekamen. Möglicherweise ahnen die Sprecher aber auch nur, dass sich hinter den Löchern in den eigenen Reihen mehr verbirgt als nur der Wunsch nach einem früheren Start ins Wochenende. So hat sich Armin Laschet, der designierte CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen kurz vor der verschobenen Abstimmung gegen neue Ausgaben im Sozialbereich ausgesprochen. Die CSU wird kaum eine neue Diskussion zulassen. Sie machte das Betreuungsgeld zu ihrem Prestigeobjekt. Aus der Sackgasse kommen die Bayern ebenso wenig heraus wie die Bundeskanzlerin, die das ungeliebte Thema gern vor der Sommerpause vom Tisch gehabt hätte.
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