Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Gabriels Euro-Vorschlag
Bielefeld (ots)
Der eine gibt den Staatsmann, der andere den Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft. Denn widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen Währungsunion, über Prinzipien und rote Linien gibt es genug. Da braucht es keine SPD. Eine Haftungsunion, wie Sigmar Gabriel sie für europäische Schulden vorschlägt und wie Steinmeier und Steinbrück sie bisher stets abgelehnt haben, wäre sicher nach dem Geschmack Hollandes, Montis, Junckers und anderer. Irgendwann wird es die gemeinsame Haftung geben. Doch wer sie jetzt fordert, schwächt die deutsche Position. Die Fiskalunion kann erst am Ende einer langen Entwicklung stehen, für die es bislang weder einen Rahmen noch Mehrheiten gibt. Sollte aber eines Tages das Haushaltsrecht in der grundlegenden Form, wie von Gabriel beschrieben, geändert werden, wäre in der Tat eine Volksabstimmung sinnvoll. Vor allen Wenns und Wäres müssen jedoch erst die aktuellen Probleme gelöst werden. Dieser Job ist hart genug. Gabriel scheint dafür ungeeignet.
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