Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuschussrente
Bielefeld (ots)
Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal. »Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird. Und derzeit ist alles, wozu der liberale Koalitionspartner bereit ist, ein Gespräch - mit ungewissem Ausgang. So löblich von der Leyens erklärter Kampf gegen die drohende Altersarmut auch ist - er geht zu Lasten der Arbeitnehmer, die in die Rentenkasse eingezahlt haben. Profitieren sollen diejenigen, die trotz jahrzehntelanger Tätigkeit eine Minirente zu erwarten haben. Natürlich ist es mehr als ernüchternd, nach einem Monatslohn von 1300 Euro im Pensionsalter auf das Sozialamt angewiesen zu sein. Lohnuntergrenzen könnten helfen. Die kann oder will von der Leyen nicht durchsetzen. Für Hungerlöhne sind aber nicht die Arbeitnehmer insgesamt in Haftung zu nehmen. Deshalb muss im Zweifelsfall die Gesellschaft - sprich der Steuerzahler - einspringen. Das ist genau das Argument der Liberalen. Hier haben sie Recht.
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