All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verfassungsschutz-Reform

Bielefeld (ots)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holt zum Rundumschlag aus. Der Verfassungsschutz, der seit den Pannen in Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle NSU in einer Legitimationskrise steckt, steht vor dem Totalumbau. Schluss mit föderaler Geheimniskrämerei, stattdessen Information über alles an alle. Schluss mit Anwerbung und Einsatz von V-Leuten nach Gusto, stattdessen einheitliche Regeln für alle. Schluss mit freihändiger Aktenschredderei, stattdessen klare Vorgaben über den Umgang mit sensiblen Daten. Friedrichs Konzept erscheint logisch. Den Innenministern der Länder aber wird es dennoch kaum gefallen. Denn de facto bedeutet die Reform eine Entmachtung der Landesämter für Verfassungsschutz. Kritiker werden bemängeln, dass dem Bund eine geheimdienstliche Macht zuwächst, die in schwächeren Demokratien als der deutschen besorgniserregend wäre. Dem will Friedrich durch mehr parlamentarische Kontrolle begegnen. Klar ist: Deutschlands Geheimdienst wird künftig weniger geheim sein. Dafür wird er aber hoffentlich nie wieder so dramatisch versagen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 26.08.2012 – 20:45

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur wiederholten Dortmunder Ratswahl

    Bielefeld (ots) - Nicht das Ergebnis, wohl aber die erschreckend geringe Beteiligung an der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund ist zum Haare raufen. Der offenbare Wählerbetrug von 2009, als ein riesiges Loch in der Stadtkasse von den Verantwortlichen bis zum Tag nach der Kommunalwahl verschwiegen, ja sogar geleugnet wurde, hat anhaltenden Schaden an der politischen ...

  • 26.08.2012 – 19:45

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tod von Neil Armstrong

    Bielefeld (ots) - Neil Armstrong, der erste Mann auf dem Mond, hat der Menschheit am 21. Juli 1969 den Weg in neue Welten geöffnet. Er in Person hat bewiesen, dass Menschen jenseits der filigranen Hülle, die wir Atmosphäre nennen, im Weltall leben, ja dass sie ein Raumfahrtzeug verlassen und fern der Erde Fußspuren hinterlassen können. Aber er war andererseits ...

  • 24.08.2012 – 19:55

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Strompreisen

    Bielefeld (ots) - Wenn es um Strompreise geht, wimmelt es von Studien - Argument jagt Gegenargument. Verantwortlich will natürlich niemand sein, weder Stromriesen noch Regierung. Eines ist unbestreitbar: Nur die Industriekunden profitieren von sinkenden Einkaufspreisen. Der private Stromkunde wird nicht entlastet, zahlt oftmals sogar drauf. Ein wirklich effektives ...