Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verfassungsschutz-Reform
Bielefeld (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holt zum Rundumschlag aus. Der Verfassungsschutz, der seit den Pannen in Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle NSU in einer Legitimationskrise steckt, steht vor dem Totalumbau. Schluss mit föderaler Geheimniskrämerei, stattdessen Information über alles an alle. Schluss mit Anwerbung und Einsatz von V-Leuten nach Gusto, stattdessen einheitliche Regeln für alle. Schluss mit freihändiger Aktenschredderei, stattdessen klare Vorgaben über den Umgang mit sensiblen Daten. Friedrichs Konzept erscheint logisch. Den Innenministern der Länder aber wird es dennoch kaum gefallen. Denn de facto bedeutet die Reform eine Entmachtung der Landesämter für Verfassungsschutz. Kritiker werden bemängeln, dass dem Bund eine geheimdienstliche Macht zuwächst, die in schwächeren Demokratien als der deutschen besorgniserregend wäre. Dem will Friedrich durch mehr parlamentarische Kontrolle begegnen. Klar ist: Deutschlands Geheimdienst wird künftig weniger geheim sein. Dafür wird er aber hoffentlich nie wieder so dramatisch versagen.
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