Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vermögensabgabe
Bielefeld (ots)
Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.« Tatsächlich finden sich Rufe nach höheren Spitzensteuersätzen und einer Vermögensabgabe in den Reden von SPD und Grünen zuhauf. Ob aber hinter den Kulissen von Schwarz-Gelb über eine mögliche Sozialdemokratisierung des Ministeriums von Ursula von der Leyen geklagt wird, werden wir wohl kaum erfahren. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wollten gestern jeden falls die im zugeschriebene Bewertung »Linksrhetorik pur« weder bestätigen noch dementieren. Ob glasklar oder verwässert, das Nachdenken über eine Abgabe für Vermögende schmeckt den allerwenigsten Koalitionären. Der gestern aufgeflammte Krach dürfte allen Abtrünnigen von der offiziellen schwarz-gelben Linie eine Warnung gewesen sein. FDP-Chef Philipp Rösler hat's gefallen. Er konnte eine klare Spur ziehen wie lange nicht mehr.
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