Westfalen-Blatt: zum Thema Mini-Steuersenkung:
Bielefeld (ots)
Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem die rot-grün geführten Bundesländer die schwarz-gelbe Steuerreform, die den Steuererhöhungsmechanismus durch die sogenannte kalte Progression zumindest mindern würde. Nicht einmal die Zusage des Bundes, den Löwenanteil der dadurch entstehenden Steuerausfälle zu bezahlen, vermochte daran etwas zu ändern. Durch die bevorstehende Erhöhung der Freibeträge tritt nun die absurde Situation ein, dass Kleinverdiener vom ersten zu versteuernden Euro an mit einem höheren Satz belegt werden als bislang. Was ist daran noch gerecht? Die Rekordsumme von mehr als 600 Milliarden Euro nimmt der Staat voraussichtlich allein in diesem Jahr ein. An Geld für eine echte Steuerreform mangelt es also wahrlich nicht.
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