Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Bundesparteitag
Bielefeld (ots)
Nein, die Probleme der SPD hat die CDU bestimmt nicht. Während die Sozialdemokraten immer noch so ihre liebe Mühe haben, sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu versammeln, ist die Führungsrolle der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unangefochten. Wo Steinbrück »Beinfreiheit« für sich fordert und doch über seine eigenen Füße zu stolpern droht, steht Angela Merkel fest auf dem Boden der Tatsachen. Finden jedenfalls die Leute. Keine Vorträge, keine bezahlten Interviews, keine Bücher - kurz, keine Nebeneinkünfte im Millionenbereich und über jeden Verdacht des Eigennutzes erhaben. Im Volk kommt gut an, dass die Kanzlerin ihren Weg schnörkellos und frei von Allüren beschreitet. Dass es dabei mal nach vorn, dann wieder zurück und mitunter auch bloß im Kreis herum geht, stört bisher nur eine Minderheit. Im achten Jahr ihrer Kanzlerschaft erreichen Merkels Zustimmungswerte historische Höchststände. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, hätte die CDU-Vorsitzende eine weitere Amtszeit sicher. Können sie aber nicht, und deshalb ist die Lage etwas verzwickter. Angela Merkel braucht den Erfolg ihrer Partei, sonst ist ihr eigener Erfolg nichts wert. Das wirft die Frage auf, wie viel Kanzlerwahlverein die CDU sein darf. Ist da mehr als nur Merkel? Auf dem Bundesparteitag in Hannover wird es auch darum gehen. In Abwandlung eines alten CDU-Wahlkampfslogans hat Volker Kauder die Richtung sicherheitshalber schon einmal vorgegeben: »Auf die Kanzlerin kommt es an«, sagt der Fraktionsvorsitzende. Auch Generalsekretär Hermann Gröhe versucht sich in Linienführung und bittet zur ersten Pressekonferenz, noch bevor der Parteitag überhaupt eröffnet ist. Dafür gibt es gute Gründe, denn Widerspruch lauert überall: von den Unionsfrauen, den jungen Abgeordneten, den Großstadt-Abgeordneten und auch vom konservativen Berliner Kreis. Nicht alles davon muss man ernst nehmen, und kaum etwas davon stellt eine echte Bedrohung dar. Vielleicht aber liegt gerade darin die größte Bedrohung für die CDU. Angela Merkel hat für ihre Politik einst den Begriff der Alternativlosigkeit geprägt. Längst ist sie selbst für ihre Partei alternativlos geworden. Was nämlich bleibt, wenn man für einen Moment die Augen schließt und sich die CDU ohne Merkel vorstellt? Nicht sonderlich viel! Die Christdemokraten wandeln auf schmalem Grat. So muss sich die Partei in Hannover nicht lange über ein glänzendes Ergebnis für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden freuen, denn das ist gewiss. Freuen müsste die CDU ein neuer Wettstreit der Positionen, der erst eine Volkspartei attraktiv macht. Mit einer Angela Merkel mag man im Herbst 2013 vielleicht die dritte Bundestagswahl in Folge gewinnen. Für den Gewinn der politischen Zukunft jedoch reicht das allein ganz gewiss nicht.
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