Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffengeschäften
Bielefeld (ots)
Wenn es um Rüstungsprojekte geht, verhält sich Kanzlerin Angela Merkel wie ein absolutistischer Fürst des 17. und 18. Jahrhunderts. Damals wurde Politik ohne das Volk gemacht, im Kabinett im Schloss. Daher kommt der Begriff Kabinettpolitik. Heute, im Zeitalter der Demokratie, ist Merkels Geheimniskrämerei fehl am Platz. Es geht nicht an, Waffengeschäfte mit undemokratischen Ländern wie Saudi-Arabien im Bundessicherheitsrat zu besprechen, dann monatelang unter Verschluss zu halten und schließlich im Exportbericht zu verstecken. Eine Rentenerhöhung wird selbstverständlich im Blitzlichtgewitter verkündet, der Verkauf von Panzern möglichst verschwiegen, um unangenehmen Fragen auszuweichen. Hier wird nicht nur mit zweierlei Maß gemessen, die Geheimnistuerei führt auch selten zum Erfolg. Egal ob Panzer für Indonesien und Algerien oder U-Boote für Israel: Jedesmal bekamen Medien Wind davon. Fazit: Anfragen für Waffenlieferungen gehören ins Parlament, damit ins Dunkel der Rüstungspolitik Transparenz kommt und Kanzler und Minister nicht länger so tun können, als wäre noch das 18. Jahrhundert.
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