Westfalen-Blatt: Das W$ESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Netanjahu
Bielefeld (ots)
Die Fetzen sind nicht geflogen. Aber die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gast als Israel haben Klartext miteinander gesprochen. Auf einen Nenner sind sie nicht gekommen. Das hat auch niemand erwartet. Denn die Ankündigung der israelischen Regierung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Gebieten bauen zu wollen, dient allein dazu, die Wahlchancen Benjamin Netanjahus zu verbessern. Denn die Aussichten auf einen Frieden mit den Palästinensern werden immer geringer. Genau das wird die Kanzlerin ihrem Gegenüber erklärt haben. Mit ihrer Meinung steht sie nicht allein. Die Regierungen aller EU-Länder und die der USA sehen das so. Wer ernsthaft hinter einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten steht, kann neue jüdische Siedlungen auf arabischen Feldern nicht gutheißen. Israel setzt hier das Recht des Stärkeren durch. Die Palästinenser spüren, dass sie von ihren Besatzern nicht ernst genommen werden. Präsident Mahmut Abbas gehen die Argumente aus, seinem Volk einen Frieden auf der Basis von Verhandlungen nahezubringen. Das kann nicht im Interesse Israels sein.
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