Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zum EU-Sparprogramm
Bielefeld (ots)
Es klingt nach einer gehörigen Portion Populismus: Die EU soll ihren Beamten weniger zahlen, die Gruppe der Kommissare verkleinern und die Verwaltungskosten minimieren. Das fordert die CSU. Zieht man das zugegeben ziemlich plumpe Buhlen um Wählerstimmen mit Hilfe von EU-Ressentiments ab, bleibt ein Moment des Nachdenkens über brauchbare Ansätze, die aber nicht neu sind. Turnusmäßig wird die Ausgabenpolitik der EU angeprangert - zu Recht. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum jedes Land einen Kommissar stellt. Viel interessanter ist jedoch die CSU-Forderung, EU-Abgeordnete nicht mehr per Liste, sondern direkt zu wählen. Das wäre ein konsequenter Schritt, nachdem die EU auch für das Amt des Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten ins Rennen schicken will. Auch damit soll mehr Bürgernähe geschaffen werden. Direktkandidaten vor Ort hätten wohl einen ähnlichen Effekt. Die EU sollte ohnehin alle Mittel nutzen, um die Distanz zu den Wählern zu verkleinern. Schließlich stand keine politische Instanz 2012 so im Fokus wie die EU. Trotzdem ist das Ansehen nicht merklich gestiegen.
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