Westfalen-Blatt: Der Bund will auch 2014 an die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro unter anderem für den kommunalen Straßenbau und den Hochschulneubau zahlen.
Bielefeld (ots)
Nach dem Scheitern des Steuerpakets hat der Bund den Ländern ein neues Verhandlungsangebot gemacht. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass den Ländern auch im Jahr 2014 unter anderem Geld für den kommunalen Straßenbau und den Hochschulneubau in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt wird. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. »Die Kommunen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsvorhaben und Straßenbauprojekte«, sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Zeitung. Dies wolle man mit dem Gesetzentwurf erreichen. Der Bund stehe an der Seite der Gemeinden, sagte der CDU-Politiker. Ganz im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen, das mit seiner ignoranten Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz und des Steuerpakets zur Reduzierung der Kalten Progression im Vermittlungsausschuss eine Einigung auch in diesem Punkt verhindert habe. Nach dem Zeitungsbericht hätte das Steuerabkommen mit der Schweiz jährlich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro erbracht. Aus diesen Mehreinnahmen hätte der Bund weiterhin bis zum Jahr 2019 die 1,33 Milliarden Euro für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse gezahlt, sagte Kampeter. Die 1,33 Milliarden werden nach einem festen Schlüssel an die Bundesländer verteilt. NRW erhält mit 259,5 Millionen Euro die größte Summe, gefolgt von Bayern (196,1 Millionen), Baden-Württemberg (165,5 Millionen) und Niedersachsen (123,5 Millionen). In NRW wird die Summe je zur Hälfte für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt. Werden diese Gelder gekürzt, können nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums bereits im nächsten Jahr kaum noch neue Straßenbauprojekte in den Kommunen begonnen werden, da das Geld für laufende Vorhaben benötigt werde, heißt es in dem Zeitungsbericht. Allein im Regierungsbezirk Detmold wäre bei einer Kürzung der Mittel im nächsten Jahr bereits die Hälfte aller geplanten 40 Straßenbauprojekte betroffen. Kampeter betonte, dass die Länder, allen voran NRW, eine Einigung über die Weiterzahlung der Mittel hätten scheitern lassen. Die Länder hätten somit sehenden Auges die finanziellen Folgen für ihre Kommunen in Kauf genommen. Kampeter forderte die Länder auf, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Der Bund habe den ersten Schritt gemacht und Planungssicherheit für 2014 angeboten, sagte der CDU-Bezirkschef. Nun müssten auch die Länder ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen und eine Einigung bis 2019 ermöglichen. Kampeter sagte dem Westfalen-Blatt: »Die Tür ist noch nicht zugeschlagen.« Im Rahmen des sogenannten Entflechtungsgesetzes zahlt der Bund nach der Föderalismusreform seit 2007 jährlich als Ersatz für seine bisherigen Finanzierungsanteile bis einschließlich 2013 etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr an die Bundesländer. Davon sind allein 1,335 Milliarden Euro jährlich für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse bestimmt. Zudem handelt es sich um 695 Millionen Euro für den Hochschulneubau, 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und 20 Millionen Euro für die Bildungsplanung. Das Entflechtungsgesetz sieht auch vor, dass sich Bund und Länder bis Ende 2013 darauf verständigen müssen, in welcher Höhe die sogenannten Entflechtungsmittel ab 2014 bis zum Auslaufen des Programms 2019 noch angemessen und erforderlich sind.
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