Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Haushaltsstreit
Bielefeld (ots)
Einen gigantischen Staatsschuldenberg von 16,4 Billionen Dollar schieben die Amerikaner vor sich her, und was tun die Politiker dagegen? Fast nichts. Sie streiten sich wie die Kesselflicker und blockieren sich gegenseitig. Die Einigung ist kein großer Wurf - gewonnen wurde lediglich ein wenig Zeit. Dabei gibt das Land doch vor, eine Supermacht zu sein. Das stimmt allerdings nur militärisch, politisch aber nicht: Republikaner und Demokraten versuchen offenbar den Eindruck zu verfestigen, sie seien für das politische System ihres Landes ungeeignet. Der Senat, der Kongress und der scheinbar so mächtige Präsident schaffen es nicht, mit einer Balance aus gerechten Einsparungen und fairen Steuererhöhungen die Verschuldung des Staates zumindest langfristig zu verringern. Ideologie statt Vernunft: Mit ihrem Versprechen, jede Steuererhöhung abzulehnen, haben sich insbesondere viele Republikaner ihre Gestaltungsfähigkeit genommen. Die Glaubwürdigkeit der USA wackelt. Die politische Elite kann nicht von Europa Lösungen im Schuldenstreit verlangen, zu der sie selbst nicht fähig ist.
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