All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundesrat kontra Bundestag

Bielefeld (ots)

Machen wir uns nichts vor: Bis zur Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten. Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder Finanzspritzen für notleidende Städte und Gemeinden: Konkrete Gesetze dazu wird es bis zum Wahlgang aller Voraussicht nach nicht geben. Das Problem: CDU und FDP haben die Mehrheit im Bundestag, aber nicht im Bundesrat. Und so bremsen sich Parlament und Länderkammer gegenseitig aus. Bestes Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, den SPD, Grüne und Linke am Freitag im Bundesrat einbrachten - wohlwissend, dass der Vorstoß im Bundestag keine Chance hat. Bis zum Herbst werden wir hauptsächlich gegenseitige Schuldzuweisungen und markige Sprüche statt konstruktiver Politik erleben. Aus Sicht der Parteien ist das verständlich, aus Sicht des Bürgers, der Ergebnisse sehen will, dagegen ärgerlich.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 21.03.2013 – 20:10

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Energiegipfel

    Bielefeld (ots) - Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert ist, auf die Spitze. Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon gewohnt ist. Die Regierungen auf ...

  • 21.03.2013 – 20:05

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurdistan

    Bielefeld (ots) - Zwei Jahre nach dem arabischen Frühling keimt im Nahen Osten wieder Hoffnung auf. Eine Botschaft des inhaftierten kurdischen Rebellenführers Abdullah Öcalan zu Newroz, dem Neujahrsfest, weckt Hoffnung, dass der dreißigjährige Krieg zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit beendet werden kann. Die Vorgeschichte der Erklärung ...

  • 21.03.2013 – 20:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama in Israel

    Bielefeld (ots) - Um ein Haar wäre der Magnolienbaum, den US-Präsident Barack Obama im Garten des israelischen Präsidenten Shimon Peres gepflanzt hatte, wieder ausgegraben worden. Die Amerikaner hatten es versäumt, den Baum bei der Einfuhr offiziell auf artfremde Organismen überprüfen zu lassen. Dank der Flexibilität des Agrarministeriums dürfen die Tests am ...