Westfalen-Blatt: Lieferverträge nicht eingehalten: Das Land NRW soll mehr als 120 Millionen Euro Schadenersatz an den Holzkonzern Klausner aus Österreich zahlen.
Bielefeld (ots)
Das Land Nordrhein-Westfalen soll mehr als 120 Millionen Euro Schadenersatz an den Holzkonzern Klausner aus Österreich zahlen. Grund sind vertraglich zugesagte Holzlieferungen, die aber nicht erfolgten. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Umweltministerium.
Die Lieferungen waren nach dem Orkan Kyrill, der im Januar 2007 die Wälder in NRW verwüstete, vereinbart worden. Nach Unstimmigkeiten mit Klausner über Preise, Lieferpläne und Holzmengen war das Land 2009 vom Vertrag zurückgetreten. Der Holzkonzern widersprach dem Rücktritt vom Vertrag und leitete gerichtliche Schritte ein. Nachdem vom Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 3. Dezember 2012 die Rechtsauffassung von Klausner bestätigt wurde, reichte der Holzkonzern am 28. Dezember 2012 beim Landgericht Münster zunächst eine Klage über 56 Millionen Euro Schadenersatz ein, berichtet das Westfalen-Blatt. 48 Millionen Euro beziehen sich auf die Schließung des Sägewerks Adelebsen in Niedersachsen an der Grenze zu NRW und acht Millionen Euro auf im Jahre 2009 ausgebliebene Fichtenholzlieferungen. Im Februar sei die Klage auf die Jahre 2010 bis Februar 2013 erweitert worden, sagte ein Sprecher des Landgerichtes dem Westfalen-Blatt.
Der Holzkonzern fordert nach Angaben von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Nachlieferung von jährlich 500 000 Festmeter Fichtenholz, davon 195 000 Festmeter aus dem Staatswald und 305 000 Festmeter aus Privatwäldern. Das geht aus einem internen Schreiben von Remmel an den Vorsitzenden des Obersten Forstausschusses beim Umweltministerium, Dr. Philipp Freiherr Heereman, hervor. Freiherr Heereman ist auch Vorsitzender des Waldbauernverbandes in NRW. Bleiben die Lieferungen aus, soll das Land weitere 68 Millionen Euro Schadenersatz leisten, berichtet das Westfalen-Blatt.
Um noch weitere Zahlungen zu vermeiden, will Remmel in diesem Jahr zusätzlich 195 000 Festmeter Fichtenholz im Staatsforst einschlagen lassen. Eine Nachhaltigkeitsprüfung des Landesbetriebs Wald und Holz hat ergeben, dass die Erhöhung des Einschlags für eine beschränkte Zeit möglich ist, heißt es in dem Zeitungsbericht. Später soll dann weniger Holz geschlagen werden. Zudem sollen in diesem Jahr 305 000 Festmeter sogenanntes Vermittlungsholz von privaten Waldbesitzern an den Holzkonzern geliefert werden. Auch im Jahr 2014 soll der Holzeinschlag erhöht werden. Der Vertrag mit Klausner läuft Ende 2014 aus.
Der normale Einschlag bei Fichtenholz beträgt in den Staatswäldern jährlich 200 000 Festmeter Fichtenholz. Aufgrund der geplanten Verdoppelung des Einschlags befürchtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Plünderung des Staatsforstes. »Die Naturschutzverbände werden diese Kahlschlagsorgie nicht mitmachen«, sagte BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges dem Westfalen-Blatt. Um die geplanten rabiaten Einschlagsmethoden zu verhindern, fordert Kröfges, dass das Land dem Holzkonzern bei den Millionenforderungen entgegen kommt. Kröfges befürchtet auch, dass das Land private Waldbesitzer mit Geld lockt, damit die 305 000 Festmeter geliefert werden können.
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