Westfalen-Blatt: Härtere Strafen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerrechte gravierend verletzen, fordert der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel.
Bielefeld (ots)
»Menschen, die Mindestlöhne oder Arbeitnehmerrechte unterlaufen, sind kriminell und müssen auch wie Kriminelle behandelt werden«, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). »Wenn Menschen ausgebeutet oder Arbeitnehmerrechte nachhaltig verletzt werden, darf das nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen und dürfen die Strafen nicht mehr aus der Portokasse finanziert werden können.« Wetzel fordert ein »deutlich stärkeres Strafrecht für diese Fälle, ähnlich wie im Steuerrecht. Ich glaube, dass beim Unterlaufen von Mindestlöhnen, wenn die Strafandrohung so gering ist, auch mehr Kontrolleure nichts nützen. Die ganze Härte eines geänderten Strafrechts muss solche kriminelle Machenschaften bedrohen.«
Die Forderung der Gewerkschaft nach 5,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten in der Elektro- und Metallindustrie verteidigte Wetzel als angemessen. »Bei der Forderung haben wir uns nicht an den Stärksten orientiert, genau so wie wir uns auch nicht an den Schwächsten orientieren. Wir haben die 80 Prozent im Mittelfeld genommen.« Zu den bevorstehenden Warnstreiks, die in der Nacht zum 1. Mai unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht beginnen sollen, sagte Wetzel: »Wir möchten eine schnelle Lösung des Tarifkonflikts. Deshalb werden wir auch versuchen, massiv und schnell Warnstreiks zu organisieren, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass sie ihr Angebot schnellstens nachbessern müssen, wenn auch sie Interesse an einer schnellen Lösung haben. Auch Warnstreiks haben eine Wirkung, das ist klar. Sie sind ein Instrument um die industriellen Prozesse zu stören. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, dieses umfänglich geschehen zu lassen oder eben schnell zu einem Ergebnis zu kommen.«
Mit Blick auf die Diskussion um die Rente mit 67 sagte Wetzel: »Wir brauchen flexible Übergangssysteme, früher aussteigen zu können, ohne arm zu werden beziehungsweise den Lebensstandard nicht im Ansatz halten zu können.« Für einen politischen Konsens sei er »gemäßigt optimistisch.« Wetzel erklärte: »Wer sich mit der Realität auseinandersetzt, kommt zur Erkenntnis, dass man die Welt nicht mit mathematischen Formeln regeln kann.«
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