Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien
Bielefeld (ots)
US-Präsident Barack Obama steht in Syrien vor einem Dilemma, das die USA von Tag zu Tag in eine schwierigere Position bringt. Zuletzt durch die Angriffe auf ein Militärdepot in Damaskus, in dem das Regime angeblich Raketen lagert und Chemiewaffen entwickelt hat. Vieles deutet auf Israel als Urheber der Angriffe hin. Es wäre verständlich, wenn Israel die Weitergabe dieser Waffen an die Gotteskrieger der Hisbollah im Libanon unter allen Umständen verhindern will. Im Unterschied zu Israel geht es für die USA in Syrien nicht um ein unmittelbares nationales Sicherheitsinteresse. Der Impuls, nicht tatenlos zuzusehen, wie ein skrupelloser Diktator seine Landsleute abschlachtet, rührt aus einer humanitären Verpflichtung. Entsprechend zögerlich schleppt sich der Entscheidungsprozess hin. Nur vordergründig gibt es in diesem Konflikt eine einfache Lösung. Ein genauerer Blick lässt den Einfluss El-Kaida-naher Gruppen auf Seiten der Rebellen erkennen. Diese werden mindestens so sehr vom Hass gegen Israel und den gesamte Westen angetrieben wie vom Hass auf das schiitisch-alawitische Regime Bashir al Assads. Die USA stehen vor der kniffligen Frage, ob sie die Rebellen angesichts der militärischen Überlegenheit der syrischen Regierungstruppen direkt mit Waffen unterstützen sollen. Damit riskierte Washington, dass diese in die falschen Hände gerieten. Das gleiche gilt für direkte Angriffe auf die syrische Luftwaffe und deren Abwehrstellungen. Das Weiße Haus kann kein Interesse daran haben, El-Kaida-Kämpfern den Weg nach Damaskus zu ebnen. Obama hat das Dilemma vergrößert, als er im August vergangenen Jahres spontan eine »rote Linie« zog. Der Präsident hatte Damaskus vor dem Hintergrund alarmierender Befunde der Geheimdienste gewarnt, Chemiewaffen in dem Konflikt einzusetzen. Nun findet sich Obama in einer geopolitischen Zwickmühle wieder, die ihn zwingen könnte, seine Zurückhaltung vor einer direkten Intervention aufzugeben. Gibt es doch klare Belege, dass in Syrien geringe Mengen an Giftgas zum Einsatz kamen. Das Weiße Haus versucht einer Entscheidung mit dem Hinweis auszuweichen, nicht zu wissen, wer die Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Unklarheiten nach den Äußerungen der früheren UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte über die mögliche Benutzung von Sarin durch die Rebellen scheint die Vorsicht zu rechtfertigen. Umgekehrt dürfte sich der Druck durch die mutmaßlichen Angriffe Israels erhöhen. Insbesondere dann, wenn Assad Vergeltung suchte. Für Obama gibt es in Syrien keine guten Handlungsoptionen. Mit Entschlossenheit der falschen Seite zu helfen, wäre genauso fatal, wie die Glaubwürdigkeit der Supermacht aufs Spiel zu setzen. Ein perfektes Dilemma, das die USA unvermeidbar schwach aussehen lässt.
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