Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur vorerst gestoppten Punktereform
Bielefeld (ots)
Viel Rauch um nichts. So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker geführten Ressorts. Und selbst in Reihen der CDU waren die Neuerungen nicht einhellig begeistert aufgenommen worden. Hatte sich die SPD bei der Abstimmung im Bundestag noch enthalten, nutzte die Opposition nun ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Verkehrsausschuss und bremste Ramsauer aus. Das taktische Manöver könnte gleichbedeutend mit dem Aus der Punktereform sein. Denn im jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss dürfte Ramsauers Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch kaum eine Chance haben. Und ehrlich: Bis auf die Neuregelung der Verjährungsfristen hat die Reform nicht viel zu bieten. Einfacher und gerechter jedenfalls würde das System damit nicht.
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