All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ehegattensplitting-Urteil/Gleichstellung

Bielefeld (ots)

Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen. In den Schubladen der Fachminister schlummern doch schon fertige Gesetzentwürfe. Wenn die Kanzlerin ihrem bisherigen Stil treu bleiben will, räumt sie dieses Streitthema schnell vom Tisch. Von diesem Urteil geht die Welt nicht unter. Denn die Verfassungsrichter schwächen mit ihrem Urteil doch nicht die Ehe von Mann und Frau. Sie sagen nur, dass es keinen Grund für eine steuerliche Ungleichbehandlung gibt. Wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft anstrebt, geht dauerhafte Pflichten ein. Nicht wenige homosexuelle Paare ziehen auch Kinder groß. Auch deshalb gibt es einen Grund weniger, sie im Steuerrecht zu diskriminieren. Wenn der Gesetzgeber glaubt, er müsse die Kinder besser fördern, kann er das tun. Davon müssen dann alle profitieren - egal, wo sie leben.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 06.06.2013 – 20:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flutkatastrophe in Deutschland

    Bielefeld (ots) - Ob Erdbeben, Wirbelstürme oder Hochwasser - gegen Naturkatastrophen kann sich die Menschheit nur bedingt schützen. Die Erkenntnis ist nicht neu. Die aktuellen Flutwellen mit ihren zerstörerischen Hinterlassenschaften im Süden, Osten und auch Norden Deutschlands unterstreichen das Wissen darum aber nachdrücklich. Unbestreitbar ist, dass ein ...

  • 05.06.2013 – 20:15

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

    Bielefeld (ots) - Im Syrien-Konflikt wird auf diplomatischer Ebene gebremst, militärisch gewinnen die Regierungstruppen Terrain zurück und auch hierzulande werden erste Bedenken laut, ob alles andere als Assad besser ist. Bei den Vorbereitungen gestern in Genf wurde deutlich, dass eine schnelle Friedenskonferenz, mithin eine baldiges Schweigen der Waffen Wunschdenken ...

  • 05.06.2013 – 20:15

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière

    Bielefeld (ots) - Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben. Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird für den CDU-Politiker ungemütlich. Nach ...