Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Post-Überwachung
Bielefeld (ots)
Die Logik hinter den Späh-Programmen der USA ist immer dieselbe: Möglichst viel Heu einfahren, um dann im großen Haufen nach ein paar Stecknadeln zu suchen. So funktioniert die von Edward Snowden enthüllte NSA-Überwachung der Kommunikation im Internet und im Telefonverkehr. Und genauso schnüffeln die Behörden auch in der klassischen Briefpost herum. Geradewegs unheimlich ist die Vorstellung, dass die USA im vergangenen Jahr 160 Milliarden Briefumschläge heimlich, still und leise eingescannt haben. Auch ohne die eigentliche Post zu öffnen, können die Sicherheitsbehörden damit detaillierte Profile der Empfänger erstellen. Sie brauchen dafür nicht einmal einen richterlichen Befehl. Damit stehen dem Missbrauch Tür und Tor offen. Die Bürger stehen in Umkehrung der rechtstaatlichen Unschuldsvermutung unter Generalverdacht. »Big Brother« mag zurzeit gutmütig sein. Doch das ist nur ein schwacher Trost. Der Schritt von der Überwachung zur Einschränkung der Bürgerrechte ist bedenklich klein. Die Architektur dafür - so viel ist nun klar - ist bereits vorhanden.
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