Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EEG-Gesetz
Bielefeld (ots)
Die Energiewende hin zum Ökostrom fördern und gleichzeitig den Bestand der energieintensiven Industrie in Deutschland sichern: Das war die Grundidee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und die war richtig. Nur: Die Politik hat es versäumt, rechtzeitig Sicherungen einzubauen. Deshalb sind es nicht mehr nur Aluminiumhütten oder Stahlfirmen, die sich vom EEG-Zuschlag befreien lassen, sondern auch Molkereien, Mineralwasserabfüller und Möbelhersteller. Damit kein Missverständnis entsteht: Diese Unternehmen tun nichts Unrechtes. Sie nutzen lediglich jene Subventionen aus, die ihnen der Staat auf dem Silbertablett präsentiert. Dieses Problem ist keineswegs neu. Nur konnten sich der CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bislang nicht einmal auf minimale Korrekturen einigen. Das könnte sich nun rächen, denn der EU-Kommission sind die Stromsubventionen schon lange ein Dorn im Auge. Wenn Brüssel ernst macht, drohen der deutschen Industrie massive Rückzahlungsforderungen. Kurz vor der Wahl wäre das kein Ruhmesblatt für die schwarz-gelbe Regierung.
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