All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots)

Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten. Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Steuerwahlkampf. Danach ging es steil bergab. Offenbar hat die Partei das schon wieder vergessen und setzt mit neuen Steuersenkungsversprechen auch diesmal ihr höchstes Gut aufs Spiel: Glaubwürdigkeit. Erinnern wir uns: 2009 warb der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle ganz groß für ein - wie er es nannte - »Sparbuch«. Es listete mehr als 400 Haushaltsvorschläge mit einem Streichvolumen von 10,5 Milliarden Euro auf. Heute ist Guido Westerwelle zwar nicht mehr Vorsitzender und die Milliarden sind nicht eingespart worden. Aber erneut kündigt die FDP ein fettes Wahlgeschenk an. Es trägt den Namen »Soli-Abschaffung« und ist in Wahrheit nichts anderes als eine Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Auch wenn die Streichung der »Ostzulage« knapp 23 Jahre nach der Deutschen Einheit auf den ersten Blick noch so richtig erscheinen mag, hat der Plan der Liberalen gleich mehrere Haken: 1. Die FDP tut so, als ob die Regierung den »Soli«, der bis 2019 gilt, schon vorher kündigen kann. 2. Es gibt keine politische Mehrheit für die Abschaffung des »Soli«. Weder CDU/CSU noch die SPD, die Grünen und erst recht nicht die Linkspartei möchten die Abgabe streichen. 3. Die FDP sagt nicht, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen und tut so, als lägen die Milliarden auf irgendwelchen Festgeldkonten herum. Keine Frage: Der »Soli« ist längst nicht mehr nur eine Abgabe für den Aufbau Ost, sondern eine ganz normale Steuer. Mit dem Geld werden wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland vorangetrieben, die Schäden für die Flutkatastrophe bezahlt, Straßenreparaturarbeiten finanziert und vieles mehr. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Milliarden-Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur sind nötig, ganz zu schweigen vom demographischen Wandel, der unsere Gesellschaft fundamental verändern und sehr viel Geld kosten wird. Das alles muss bezahlt werden. Gleichzeitig sind die Städte, Gemeinden und der Bund in gigantischer Höhe verschuldet. Der »Soli« muss bleiben, trotz der Rekordsteuereinnahmen. Aber er sollte umbenannt werden in einen »Deutschlandfonds«. Die FDP hat 59 Tage vor der Wahl krampfhaft nach einem Thema gesucht, mit dem sie ihre Popularität bis zum 22. September sicher über die Fünf-Prozent-Hürde hieven kann. Wollen wir einmal abwarten, was am Ende aus den Versprechen wird.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 23.07.2013 – 20:05

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mobilfunkmarkt

    Bielefeld (ots) - Wenn vier sich streiten, ist das für den Verbraucher besser, als wenn drei Anbieter um ihn konkurrieren. Je kleiner das Oligopol, desto leichter kann man sich auch ohne formelle Absprache darauf verständigen, dass es für die Kassen der beteiligten Unternehmen besser ist, wenn sie den Wettbewerb nicht allzu ernst nehmen. Dabei wäre es angesichts ...

  • 23.07.2013 – 20:05

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kates und Williams Baby

    Bielefeld (ots) - Was wünscht man einem Kind, wenn es auf die Welt kommt? Man wünscht ihm Glück, reichlich Gesundheit und eine Familie, die es stark fürs Leben macht. Das werden auch Prinz William und seine Frau Kate ihrem Sohn mit auf dem Weg geben wollen. Sie werden sich - darf man vermuten - wünschen, dass ihr Kind eine unbeschwerte Kindheit hat, soweit das in ...