Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots)
Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen. Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder schließen, selbst wenn sie Bürger mit höheren Steuern und Gebühren weiter ausquetschen sollten - es wird nicht reichen, neue Schulden zu vermeiden und oder gar alte abzuzahlen. Griechenland erhält im nächsten Jahr das dritte Hilfspaket, nach der Wahl wird ein weiterer Schuldenschnitt diskutiert. Davon können deutsche Kommunen nur träumen. Doch auch die von Rot-Grün in NRW verordnete Umverteilung von weniger armen Kommunen an die Habenichtse kann nicht die Lösung sein. Solidarität ist gut und schön: Politiker müssen überzeugen können. Das ist NRW-Innenminister Ralph Jäger nicht geglückt. Er wischt Bedenken zahlender Kommunen als Kokolores weg. Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden. Dann wird das Geld irgendwann reichen.
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