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Westfalen-Blatt: Konservative Außenminister Europas wollen Ultimatum an Syrien fordern

Bielefeld (ots)

In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montag).

Hinter dieser Initiative stehen ihm zufolge unter anderem Griechenland, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern.

Kritik an der nachgeholten deutschen Unterschrift unter die Petersburger Syrien-Erklärung wies Brok zurück: "Das deutsche Verhalten war ein diplomatisches Glanzstück. Die Petersburger Erklärung war von Deutschland mit ausgearbeitet worden. In Vilnius ist es dann gelungen, eine Brücke zu schlagen und eine einheitliche europäische Position zu erreichen. So ist durchgesetzt worden, dass der Bericht der Inspektoren des Sicherheitsrates abgewartet wird."

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