Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Polizei in NRW
Bielefeld (ots)
Man mag darüber streiten, ob die publikumswirksamen Aktionen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wie Blitz-Marathon und Straßenkontrollen gegen Einbrecher auf lange Sicht auch sichtbare Erfolge bringen. Die CDU-Opposition spricht von Populismus. Zu beachten ist, dass beim Blitz-Marathon die anderen Länder mitziehen. Sicherlich ist es übertrieben, wenn die CDU den Zustand der inneren Sicherheit in NRW als desolat bezeichnet. Dass in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb (2005 bis 2010) die Kriminalität gesunken ist, mag statistisch richtig sein. Doch seit wann machen Diebe, Einbrecher und Räuber ihre Aktivitäten von der Politik abhängig? Und unstrittig ist wohl auch, dass Polizisten unter Schwarz-Gelb genau so gut arbeiten wie unter Rot-Grün. Minister Jäger hat zudem beim Personal gehandelt und die Neueinstellungen erneut erhöht. Dafür darf der Minister auch mal gelobt werden. Es sei denn, es gibt Pläne für eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für Polizisten von 62 auf 64 Jahre sowie für Mehrarbeit um eine Stunde in der Woche. Hier stehen die Antworten noch aus.
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