Westfalen-Blatt: zum Thema Maut-Daten
Bielefeld (ots)
Der Geist ist aus der Flasche - und lässt sich nur schwerlich wieder einfangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt gewählt, um den Korken zu ziehen und die Debatte um die Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung neu zu entfachen. Da hilft es auch nicht, dass er bereits wenige Stunden später - vermutlich auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - das Thema ohne wirkliche Begründung für »erledigt« erklärte. Gerade in Deutschland haben die Menschen derzeit besonders feine Antennen, wenn es um das Thema Überwachung geht. Der Skandal um das Abhören von Telefongesprächen und das Abfischen von Internetdaten durch diverse ausländische Geheimdienste ist mehr als nur ein Angriff auf die Datensicherheit. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist schwer erschüttert worden. Sowohl von den Amerikanern als auch von unseren Politikern, die wider besseres Wissen die NSA-Abhöraffäre schon vor Monaten demonstrativ für beendet erklärten. Vor diesem Hintergrund die Diskussion über einen Umbau des Lkw-Mautsystems zu einem Überwachungssystem erneut anzustoßen, ist schlichtweg dumm - gleichwohl aber offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Schließlich lässt sich ein 30-seitiger Maßnahmenkatalog zur Internet- und Videoüberwachung nicht mal schnell so erstellen. Fast scheint es, dass Friedrich angesichts der Wahlschlappe der FDP die Chance sah, eine Ausweitung der Überwachungsrechte bei den Koalitionsverhandlungen festschreiben zu können. Die Liberalen hatten sich in den vergangenen Jahren immer wieder vehement gegen solche Pläne ausgesprochen. Denn: Überlegungen dieser Art gibt es bereits seit Einführung der Maut-Erfassung im Jahr 2005. Damals war es ein bis heute ungeklärter Todesfall, der für den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble Grund war, die an den Maut-Brücken gesammelten Daten zur Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern heranzuziehen. Ein Lkw-Fahrer hatte auf einem Parkplatz einen Wachmann vermutlich vorsätzlich überfahren und war entkommen. Außer Schäuble sprachen und sprechen sich bis heute auch die Ermittlungsbehörden dafür aus, die Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen zu dürfen. Eine Forderung, die aus Sicht der Verbrechensbekämpfung verständlich ist. Doch die Frage, wer wann die Daten nutzen darf und wie lange, müsste zunächst geklärt sein. Angesichts der NSA-Affäre und der Enthüllungen aber, die in diesem Zusammenhang ans Licht kommen, scheint diese Kontrolle unmöglich. Dem Missbrauch wären Tür und Tor weit geöffnet. Deshalb ist es gut, dass die Flasche jetzt wieder fest verkorkt wurde. Der Geist des Überwachungs-Unbehagens aber hängt dessen ungeachtet stärker denn je in der Luft.
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