Westfalen-Blatt: zum Thema Wirtschaftsgutachten
Bielefeld (ots)
Der Unmut der Wirtschaft über den Verlauf der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird von den Wirtschaftsweisen gestützt. So wie die Delegationen derzeit ihre Probleme lösen, geht das zu Lasten der Staatskasse und Steuerzahler. Eine Politik, die sich darin erschöpft, Neuerungen der Agenda 2010 rückgängig zu machen, läuft Gefahr, Deutschland zehn Jahre zurückzuversetzen: 2003 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder - übrigens SPD - die Agenda im Bundestag vorgestellt. Diejenigen, die jetzt in Berlin verhandeln, sollten sich an die Zeit noch erinnern. Damals kletterte die Arbeitslosenzahl bis 2006 auf knapp unter fünf Millionen. Erst danach konnte die Agenda Wirkung zeigen. Inzwischen ist die Zahl auf 2,9 Millionen zurückgegangen. Wenn am Gutachten der Weisen etwas zu kritisieren ist, dann die Wortwahl. Es ist keine »Wohltat«, wenn Arbeitnehmer vielleicht doch früher als mit 67 in Rente gehen können. Aber es ist eben auch keine Lösung. Eine Koalition von Union und SPD muss diesen Weg weisen. So lange die Tinte unterm Vertrag nicht trocken ist, gibt es noch Hoffnung.
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