Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zuwanderung
Bielefeld (ots)
Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal. Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen. Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- oder Kindergeld zu kassieren.
Diesmal sind es angeblich Rumänen und Bulgaren, die deutsche Sozialkassen plündern wollen. Belege dafür gibt es - bis auf wenige Einzelfälle - aber nicht. Deshalb ist es billige Polemik, wie hier mit der Angst der Bürger gespielt wird. Politiker überschlagen sich mit Forderungen nach einer Abschiebung, einem Wiedereinreiseverbot oder Fingerabdrücken von mutmaßlichen Sozialbetrügern. 2004 warnte übrigens Elmar Brok noch vor einer voreiligen Panikmache und dem Schüren unnötiger Ängste. Da hat wohl der nahende Europawahltermin zu einem Sinneswandel geführt.
Und was macht Angela Merkel? Anstatt einmal eindeutig Stellung zu beziehen, einigt sich die Bundeskanzlerin mit ihrem Vize Sigmar Gabriel auf einen Arbeitskreis. Das ist kein Zeichen von Führungsstärke.
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