Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
Bielefeld (ots)
Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet überall Verschwörer. In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz. Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal. Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung. Aufklärung interessiert niemanden. Das ist nicht hinnehmbar für einen Staat, der zuletzt als ein Modell für die ganze Region galt, Mitglied der 20 wichtigsten Industriestaaten ist und in die EU will. Erdogans Willkür entfernt die Türkei aber noch weiter von der Europäischen Union, als sie es ohnehin schon ist. Hindernisse wie die Zypern-Frage, der Status der Menschenrechte oder die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern rücken durch die neuesten anti-demokratischen Handlungen förmlich in den Hintergrund. Was muss noch geschehen, damit sich das türkische Volk gegen seine korrupte Regierung zur Wehr setzt? Der Mut dazu wäre ihm sehr bald zu wünschen. Mit Sicherheit aber muss der EU-Bewerber vorerst davon ausgehen, dass die Hürden für seinen Beitritt nicht niedriger werden.
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