Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Rede zur NSA
Bielefeld (ots)
Barack Obama setzt mit seinen Vorschlägen für die Reform der National Security Agency (NSA) einen Schritt in die richtige Richtung. Der Präsident stärkt die Abwehrrechte nicht nur seiner Bürger gegen einen Sicherheitsapparat, der sich seit dem 11. September 2001 wie eine Krake ausbreitet. Dass der Staatsrechtler im Weißen Haus am Freitag seine mit Spannung erwartete Rede zu den Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens im Justizministerium verkündet, unterstreicht das Primat des Rechtsstaats über das Schattenreich der Spione.
Obama verdient Beifall für die Stärkung der Aufsicht durch das geheime FISA-Gericht, in dem ein Bürgerrechtsanwalt künftig die Privatsphäre der Bürger gegen die Ansprüche von Horch, Lausch und Co. vertreten kann. Auch geplante Änderungen beim Zugriff auf die Datensammlungen der NSA bedeuten eine Beschränkung der Geheimdienste. Der Präsident hat viele richtige Dinge über das Spannungsverhältnis von nationaler Sicherheit und individueller Freiheit gesagt. Doch bei aller Symbolik und Rhetorik geht Obama nicht weit genug, die Sorgen über den wuchernden Überwachungsapparat der Supermacht aus der Welt zu schaffen.
Zudem fehlt ihm das politische Instrumentarium für den großen Wurf. Er hätte die Macht, bescheidene Kurs-Korrekturen per Dekret anzuordnen. Die Zuständigkeit für grundsätzliche Änderungen liegt aber beim Kongress. So gesehen könnte es sich als cleverer Schachzug erweisen, dass Obama in seiner Rede wesentliche Aspekte der Reform den Gesetzgebern im Kapitol vor die Füße legt.
Dass Obama die Rechte unbescholtener Bürger im Ausland anerkennt, ist eine Geste. Konkret verändert sich wenig. Wie es überhaupt ein Missverständnis ist, zu glauben, der Präsident der USA sei dafür zuständig, die Privatsphäre der Europäer zu schützen. Staaten teilen keine Freundschaft, sondern haben gemeinsame Interessen. Ansonsten bleiben sie Wettbewerber, zuweilen auch Gegenspieler.
Der Glaube, Obama werde freiwillig ein zentrales Instrument amerikanischer Machtausübung aus der Hand geben, ist nicht nur naiv, sondern grob fahrlässig. Für den Schutz vor Lausch- und Spähangriffen muss die eigene Regierung sorgen.
Dass sich die Empörung hierzulande auf die USA richtet, kommt denen, die für die Sicherheitslücken verantwortlich sind, gewiss nicht ganz ungelegen. Der Buhmann Obama hat sich wunderbar geeignet, von den eigenen Defiziten abzulenken. Statt über fehlgeleitete Erwartungen enttäuscht zu sein, gilt es im Cyberspace aufzurüsten.
Dazu braucht es ein Konzept, Geld und politischen Willen. Keine NSA-Reform wird jemals leisten, was die Europäer nur selbst können. Zumal diese nicht nur Zielscheibe der US-Geheimdienste sind, sondern auch von Chinesen, Russen und anderen Kräften, denen Bürgerrechte herzlich egal sind.
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