Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
Bielefeld (ots)
Neun Jahre nach der Einführung von Hartz IV soll es eine Reform des umstrittenen Regelwerks geben. Das ist auch bitter nötig, denn Jahr für Jahr werden Tausende von Verfahren geführt, weil die Gesetze unklar formuliert sind oder Härtefälle unzureichend abgefedert werden. Das, was jetzt an Änderungsvorschlägen bekanntgeworden ist, reicht bei weitem nicht aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Recht, wenn er die Pläne als »menschenfern« bezeichnet. Man merkt den Vorschlägen an, dass sie von Verwaltungsexperten stammen, denen in erster Linie an bürokratischer Vereinfachung gelegen ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau das ist der Job der Verwaltungsbeamten in der Arbeitsgruppe des Ministeriums. Doch der Job der Politik muss es sein, die Verwaltungstauglichkeit der Vorschriften mit dem Gebot der Sozialstaatlichkeit in Einklang zu bringen. Wann werden endlich vernünftige Regelungen für alleinerziehende Mütter gefunden? Fördern und Fordern: Das war das doppelte Versprechen bei Einführung der Hartz-Reformen. Beim Fördern besteht weiter Nachholbedarf.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell