Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Kommissionspräsidenten
Bielefeld (ots)
»Wahlbetrug« ist kein schönes Wort, sondern ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Erst recht unter politischen Freunden. Wenn es der renommierte Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok trotzdem für nötig hält, alle EVP-Regierungschefs samt »seiner« Kanzlerin öffentlich vor Wahlbetrug zu warnen, weiß man, was die Stunde geschlagen hat. Im Streit um die Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten geht es um weit mehr als um eine Personalie. Hat das nun auch Angela Merkel eingesehen und deshalb eingelenkt? Ihre Äußerung auf dem Katholikentag deutet darauf hin, lässt aber Raum für Interpretationen. Für den Moment war der Druck wohl zu groß geworden. So hat die Kanzlerin in Regensburg erklärt, sich für die Wahl von Jean-Claude Juncker »einzusetzen«. Das freilich ist etwas anderes, als seine Wahl - sagen wir es einmal im besten Merkel-Deutsch - alternativlos zu nennen. Ein Zweifel bleibt: Zu oft hat sich die Kanzlerin als Meisterin des Ungefähren bewiesen. Dabei steht fest: Wird jemand anderes als Juncker Kommissionspräsident, so trifft Broks Vorwurf in all seiner Schärfe zu. Der Schaden für die europäische Idee wäre immens. Die Wähler müssten sich vollends an der Nase herumgeführt vorkommen. Die Frage lautet: Nimmt der mit dem Vertrag von Lissabon angestoßene Demokratisierungsprozess der EU weiter an Fahrt auf, oder setzt sich wieder die Hinterzimmerkungelei der Staats- und Regierungschefs durch? Ersteres war das Versprechen dieses Wahlkampfes, für den mit Juncker und seinem sozialistischen Gegenkandidaten Martin Schulz erstmals Personen standen. Gewiss kann man viel an Juncker wie an Schulz aussetzen. Man kann beide als Vertreter des etablierten Europa und einer EU des »Weiter so« schelten. Doch all das hätte vor ihrer Kür erwogen werden müssen. Oder sollte der EVP-Nominierungsparteitag in Dublin bloß Laientheater gewesen sein? Volksverdummung auf ganz großer Bühne? Gelänge es den vom britischen Premierminister David Cameron angeführten Juncker-Kritikern in der EVP-Familie doch noch, die Wahl des Luxemburgers zu verhindern, dürfte sich niemand über die Folgen wundern. Selbst jene, die allen Krisen und sämtlichen Glühbirnen- wie Gurken-Verordnungen zum Trotz stets an Europa geglaubt haben, hätten dann Grund, sich abzuwenden. Natürlich muss sich die Politik fragen, welcher Konsequenzen es bedarf nach einer Wahl, die in zu vielen Mitgliedsländern Europaskeptikern, ja sogar offenen Europagegnern satte Zugewinne gebracht hat? Doch weniger Demokratie kann nicht die Antwort sein. Angela Merkel bleibt nur die Wahl, ob sie den Streit im Europäischen Rat aushält, der den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit vorschlägt, oder ob sie den Streit mit dem Europaparlament vorzieht, das den vorgeschlagenen Kandidaten wählt. Letzteres mag bequemer sein, falsch wäre es trotzdem. Und es träfe Europa ins Herz!
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