Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hamas, Isis und Iran
Bielefeld (ots)
Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz.
Bisher. Denn Israel scheint die Gelegenheit nutzen zu wollen, der gerade erst ausgerufenen palästinensischen Einheitsregierung aus islamistischer Hamas (Gazastreifen) und gemäßigter Fatah (Westjordanland) nachhaltig zu schaden. Versöhnte Palästinenser sind für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Albtraum. Es ist nicht schwierig, einen Keil zwischen die beiden im Kern verfeindeten Machtgruppen zu treiben.
Die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas arbeiten offiziell mit Israel zusammen und sind an der Suche nach den Geiseln und ihren Entführern beteiligt. Das schadet Abbas' ohnehin sinkendem Ansehen in der Bevölkerung - und macht die Hamas noch populärer.
Die Hamas der Entführung dreier Israelis zu bezichtigen, ergibt wenig Sinn. Ausgerechnet jetzt, da die Islamisten wieder an der Regierung beteiligt sind, dürften sie kaum Interesse daran haben, sich diesen Status selbst zu zerstören. Deswegen kursieren diverse Verschwörungstheorien über die Entführung durch den Nahen Osten. Die harmloseste Variante: Israel habe das Kidnapping und die Identität der drei jungen Leute erfunden - um nun ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen zu können.
Auf den ersten Blick scheint es aus Abbas' Sicht taktisch unklug, mit der Hamas eine Regierung zu bilden. Denn damit hat die Hamas formell nicht mehr die Verantwortung für den Gazastreifen. So ist es nicht mehr ihr alleiniges Problem, dass die Gehälter für 40 000 Angestellte in Gaza nicht bezahlt werden können. Vielleicht sah sich Abbas jedoch zu dem Schritt gezwungen, um seine Position kurzfristig zu sichern.
Die Spannungen in Nahost könnten noch zunehmen. Israels Parlament will heute ein neues Gesetz beschließen, das die Zwangsernährung palästinensischer Häftlinge erlaubt. Zudem zieht die Regierung in Jerusalem in Betracht, den Gefangenenaustausch per Gesetz auszuschließen. Ein Signal an die Palästinenser, dass es sich nicht lohnt, Israelis zu entführen.
Im Auswärtigen Amt empfängt Frank-Walter Steinmeier heute Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Der als Hardliner bekannte Politiker will den Besuch in Berlin nutzen, um Israels Bereitschaft zu unterstreichen, moderate arabische Staaten im Kampf gegen die Isis-Rebellen zu unterstützen. In Jordanien sind israelische Einheiten bereits an der Grenze zum Irak aktiv.
Auch ganz oben auf Liebermans Agenda: Israels Sorge, dass die bemerkenswerten Anti-Isis-Allianzen einen atomaren Iran salonfähig machen könnten.
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