Westfalen-Blatt: Vorabmeldung WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab
Bielefeld (ots)
Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer«, sagt er im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). »Die an NRW grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden dann ebenfalls eine Maut einführen.« Der bayerische Ärger über Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das ganze Land übertragen werden. »Das ist nicht hinnehmbar.«
Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. »Damit wäre die Maut für mich keine Maut mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer«, sagte Brok. In Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.
Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verbrämte Einführung nur für Ausländer, sagte Brok. »Ich habe große Zweifel, ob die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist.«
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