Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
Bielefeld (ots)
Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren. Doch davon will Horst Seehofer nichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut. Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg in der Großen Koalition durchsetzen darf, wollen auch die Christsozialen ein Erfolgserlebnis.
Dabei hat Seehofer eines übersehen: Außerhalb der CSU-Spitze will doch niemand eine Pkw-Maut. Der Rückhalt in der Bevölkerung tendiert gegen Null. Zumal von einer Autobahngebühr nur für Ausländer keine Rede mehr ist. Für alle Straßen soll eine Vignette notwendig sein, die deutsche Autofahrer kostenlos erhalten, weil sie Kfz-Steuer zahlen. Wer glaubt das?
Die Bürger finden es zwar gut, wenn Politiker ihr Versprechen halten. Zugleich gibt es reichlich Beispiele, dass diese nicht gehalten wurden. Gerecht, unbürokratisch, rechtlich einwandfrei und einträglich: Diese Vorgaben hat CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Maut bisher nicht erfüllt.
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