Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kleine Anfragen im NRW-Landtag
Bielefeld (ots)
Kleine Anfragen sind ein Instrument der Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen antworten, schwarz auf weiß, meist kurz und knapp, nicht selten aber auch mit umfänglichem Zahlenmaterial. Die Kleine Anfrage ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Durch sie wurde mancher Missstand aufgedeckt. Sie bindet aber auch Arbeitskraft der Ministerialbürokratie und nicht zuletzt der Minister. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat es 2800 Kleine Anfragen an NRW-Ministerien gegeben. Manche davon waren eher entbehrlich: Wenn unter der Überschrift »Zombie-Bügeleisen aus der Hölle« Erkenntnisse zu Spionage-Chips in Haushaltsgeräten offen gelegt werden sollen, glaubt man an einen Scherz. Und auch die Frage nach einem Schutz von Photovoltaikanlagen vor Silvesterraketen ist zunächst politisch wenig bedeutsam. Und jetzt die Käsekuchen-Anfrage. Solche Aktionen tragen nicht zur Aufklärung, sondern zur Politikverdrossenheit bei. Liebe Abgeordnete, fragen ja, aber bitte nicht übertreiben.
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