All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Thema von Ceta zu TTIP

Bielefeld (ots)

So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser Alles-oder-Nichts-Haltung stellt der Niederländer alle Versprechungen, wonach die Parlamente über das Ergebnis der laufenden Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP entscheiden werden, unter den Verdacht der Lügnerei. Wenn die EU-Kommission schlecht verhandelt, müssen Korrekturen möglich bleiben - egal ob zu Gunsten des Rechts, der Steuerzahler, Umweltschützer oder der Verbraucher. Noch ist Europa stolz auf seine demokratische Tradition. Das Primat der Parlamente darf nicht aufgeweicht werden - auch nicht wegen eines wirtschaftlichen Vorteils. Andernfalls gefährdet Brüssel nicht nur TTIP, sondern führt auch den Europakritikern von Rechts- bis Linksaußen noch mehr Wähler zu.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 25.09.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zur Gesellschaftsstudie

    Bielefeld (ots) - In Zeiten von Krisen und Not rücken die Menschen näher zusammen. Das Phänomen ist seit jeher bekannt. Doch wie es scheint, reicht es inzwischen schon aus, dauerhaft mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen der Bevölkerung in andern Staaten oder auch militärischen Auseinandersetzung konfrontiert zu werden, um die Familie als das Wichtigste im Leben zu sehen. Anders ist es kaum zu ...

  • 25.09.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zum Krisenherd Naher Osten

    Bielefeld (ots) - Der »arabische Frühling« weckte 2011 große Hoffnungen auf Demokratie und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Nach dem Ende der Diktatoren Saddam Hussein im Irak, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Husni Mubarak in Ägypten sollten Unterdrückung und Korruption durch Freiheit, Mitbestimmung und eine unabhängige Justiz ersetzt werden. Und wie sieht es im September 2014 tatsächlich aus? ...

  • 24.09.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt: zu Alpecin im Profi-Radsport

    Bielefeld (ots) - Auf dieses Zeichen hat Radsport-Deutschland gewartet. Endlich gibt es wieder ein Team in der ersten Liga des Weltradsports, aus der Milram vor vier Jahren ausgestiegen war. Der Bielefelder Shampoo-Hersteller Alpecin setzt bei seinem millionenschweren Engagement auf ein Team, das in den vergangenen Jahren ausschließlich für positive Schlagzeilen gesorgt und mit John Degenkolb und Marcel Kittel zwei der ...